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   LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 8 AL 82/10   

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https://dejure.org/2012,10403
LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 8 AL 82/10 (https://dejure.org/2012,10403)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.04.2012 - L 8 AL 82/10 (https://dejure.org/2012,10403)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. April 2012 - L 8 AL 82/10 (https://dejure.org/2012,10403)
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  • SG Dortmund, 10.12.2010 - S 33 AL 259/09

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 8 AL 82/10
    Weitergehende verfassungsrechtliche Pflichten des Gesetzgebers sind zur Überzeugung des Senats nicht begründbar (s. zur Gegenansicht SG Dortmund, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 10. Dezember 2010 - S 33 AL 259/09 WA; Az. des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 4/11).
  • BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11

    Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 8 AL 82/10
    Weitergehende verfassungsrechtliche Pflichten des Gesetzgebers sind zur Überzeugung des Senats nicht begründbar (s. zur Gegenansicht SG Dortmund, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 10. Dezember 2010 - S 33 AL 259/09 WA; Az. des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 4/11).
  • SG Koblenz, 10.01.2007 - S 9 AL 302/06

    Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 8 AL 82/10
    Mit seiner Berufung hat der Kläger weiter geltend gemacht, dass § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III verfassungswidrig sei, und sich zur Begründung ergänzend auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 10. Januar 2007 - S 9 AL 302/06 - bezogen.
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